AGB
AGB (Deutsche Version)
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Insbesondere etwaige, in entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Abtretungsverbote sind uns gegenüber nicht wirksam. Wir sind also uneingeschränkt zur Abtretung von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an einen Dritten berechtigt.
1.3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen werden wir den Kunden in diesem Falle spätestens bei Abschluss des jeweiligen Vertrages informieren.
1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Angebot/Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nicht ausnahmsweise ausdrücklich ein Rechtsbindungswille ergibt. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung und ausschließlich zu den von uns schriftlich bestätigten Bedingungen oder durch Lieferung oder durch Durchführung der Leistung zustande.
2.3. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per E-Mail) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übertragungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Kunden. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.
2.4. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder der wesentlichen Auftragsergebnisse sind schriftlich niederzulegen und von beiden Parteien zu bestätigen.
2.5. Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an den an Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise
3.1. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise. An Preisvereinbarungen sind wir vier Monate nach Abschluss des Vertrages gebunden, wenn die Leistung innerhalb dieses Zeitraums erfolgen soll.
3.2. Wir behalten uns vor, ggf. einen Zuschlag zu den vereinbarten Preisen zu verlangen, wenn zwischen Auftragserteilung und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt. Zur Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses sind wir in diesem Fall zu einer verhältnismäßigen Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt, wenn sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung die Kosten für Rohmaterial, Energie, Löhne und Gehälter, Zölle, Abgaben, Transporte usw. ohne unser Verschulden (insb. durch die Corona-Pandemie und/oder die Auswirkungen des Ukrainekrieges) erhöht haben und dadurch die Herstellung und Lieferung des Liefergegenstands verteuert wird.
§ 4 Lieferungen/Ausführung
4.1. Grundsätzlich sind sämtliche Liefertermine, die wir eventuell benennen, unverbindlich, es sei denn, wir erklären Termine ausdrücklich als verbindlich.
4.2. Die Einhaltung sämtlicher unserer Liefer- und Ausführungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden und die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4.3. Dass wir in Verzug geraten, setzt – ausgenommen bei einer Vereinbarung von konkreten Lieferterminen – immer voraus, dass der Kunde uns zuvor abgemahnt hat.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
5.2. Für Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren muss der Kunde uns ein SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum.
5.3. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen stehen dem Kunden nur zu, sofern diese von uns anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 6 Abnahme / Annahmeverzug
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
6.2. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
6.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
§ 8 Gewährleistung/Haftung
8.1. Eine Haftung auf Schadensersatz ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
8.2. Die Begrenzung nach Ziffer 8.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Verjährung
9.1. Ansprüche des Kunden gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 und §§ 478, 445a BGB.
§ 10 Verwendung personenbezogener Daten
10.1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 49584 Fürstenau, Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Fürstenau. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder Vertragsklauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Klauseln nicht.
AGB (Englische Version)
Terms and Conditions (English Version)
§ 1 Scope
1.1. These General Terms and Conditions apply to all our business relationships with our customers. The General Terms and Conditions only apply if the buyer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law, or a special fund under public law.
1.2. Our General Terms and Conditions apply exclusively. Conflicting, supplementary, or deviating terms and conditions, even if received by our representatives or employees, require our express written confirmation to be valid. Our General Terms and Conditions also apply if we execute a delivery unconditionally despite being aware of conflicting or deviating terms and conditions of the customer unless we have expressly agreed to their validity in writing.
1.3. Our General Terms and Conditions apply in their respective version as a framework agreement to all future business transactions of the same nature with the customer without requiring us to refer to them again in each individual case. We will inform the customer of any changes at the latest when concluding the respective contract.
1.4. References to the applicability of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, statutory provisions apply unless they are directly modified or expressly excluded in these General Terms and Conditions.
§ 2 Offer/Contract Conclusion
2.1. Our offers are always non-binding and subject to change unless the offer explicitly expresses a legal commitment. They are an invitation for the customer to submit an offer for contract conclusion.
2.2. A contract is only concluded through our order confirmation and exclusively under the terms confirmed in writing or through delivery or performance of the service.
2.3. Orders must generally be placed in writing (including via email). If an order is placed orally, any transmission errors or misunderstandings shall be at the customer’s expense. If a written order confirmation exists, the scope and content of the order shall be derived from it.
2.4. Subsequent changes or additions to the order or essential order results must be recorded in writing and confirmed by both parties.
2.5. We retain ownership and copyright of documents provided to customers. They may not be made accessible to third parties without our prior written consent.
§ 3 Prices
3.1. The prices valid at the time of contract conclusion apply. We are bound by price agreements for four months after the conclusion of the contract if the service is to be performed within this period.
3.2. We reserve the right to charge a surcharge on the agreed prices if more than four months elapse between order placement and delivery. To maintain the contractual equivalence relationship, we are entitled to proportionally increase the agreed price if the costs for raw materials, energy, wages and salaries, customs duties, taxes, transportation, etc., increase without our fault, making the manufacture and delivery of the delivery item more expensive.
§ 4 Delivery/Execution
4.1. All delivery dates we may specify are non-binding unless we explicitly declare them as binding.
4.2. Compliance with all our delivery and execution obligations requires the timely and proper fulfillment of the customer’s obligations and the clarification of all technical issues.
4.3. We will only be in default if the customer has issued a prior warning, except in the case of a concrete delivery date agreement.
§ 5 Payment Terms
5.1. The purchase price is due and payable within 14 days from the invoice date and delivery or acceptance of the goods.
5.2. For SEPA direct debit payments, the customer must issue us a SEPA company mandate. The direct debit will be collected 10 days after the invoice date.
5.3. The customer is only entitled to withhold payments or offset them against counterclaims if they have been acknowledged by us, are legally established, or undisputed.
§ 6 Acceptance / Default of Acceptance
6.1. The customer is obliged to accept the contractually manufactured work unless acceptance is excluded due to the nature of the work. Acceptance cannot be refused due to insignificant defects.
6.2. A work is also deemed accepted if we have set the customer a reasonable deadline for acceptance after completion of the work, and the customer has not refused acceptance within this period, stating at least one defect.
6.3. If the buyer is in default of acceptance, fails to cooperate, or if our delivery is delayed for other reasons for which the buyer is responsible, we are entitled to claim compensation for the resulting damages, including additional expenses (e.g., storage costs).
§ 7 Retention of Title
7.1. We retain ownership of the goods sold until full payment of all our present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship.
7.2. The goods subject to retention of title may not be pledged or assigned as security to third parties before full payment of the secured claims.
§ 8 Warranty/Liability
8.1. Liability for damages is excluded regardless of the legal nature of the asserted claim, especially for damages from culpa in contrahendo, other breaches of duty, or tort claims for compensation for material damages.
8.2. The limitation in § 8.1 also applies if the customer demands reimbursement of useless expenses instead of a claim for damages.
§ 9 Limitation
9.1. Customer claims against us, regardless of their legal basis, expire one year after they arise. This does not apply in cases specified by §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2, and §§ 478, 445a BGB.
§ 10 Use of Personal Data
10.1. We are entitled to store and process the customer’s personal data internally within the framework of legal provisions, particularly the German Federal Data Protection Act.
§ 11 Jurisdiction and Applicable Law
11.1. The place of fulfillment for all obligations arising from the contractual relationship is 49584 Fürstenau, Federal Republic of Germany.
11.2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is – to the extent permitted by law – Fürstenau. However, we are entitled to sue the customer at any other court of jurisdiction.
11.3. German law applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
11.4. If any provisions of these contractual terms or clauses are wholly or partially invalid or contain gaps, this shall not affect the validity of the remaining provisions and clauses.
