AGB
AGB (Deutsche Version)
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Insbesondere etwaige, in entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Abtretungsverbote sind uns gegenüber nicht wirksam. Wir sind also uneingeschränkt zur Abtretung von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an einen Dritten berechtigt.
1.3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen werden wir den Kunden in diesem Falle spätestens bei Abschluss des jeweiligen Vertrages informieren.
1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Angebot/Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nicht ausnahmsweise ausdrücklich ein Rechtsbindungswille ergibt. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung und ausschließlich zu den von uns schriftlich bestätigten Bedingungen oder durch Lieferung oder durch Durchführung der Leistung zustande.
2.3. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per E-Mail) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übertragungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Kunden. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.
2.4. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder der wesentlichen Auftragsergebnisse sind schriftlich niederzulegen und von beiden Parteien zu bestätigen.
2.5. Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an den an Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise
3.1. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise. An Preisvereinbarungen sind wir vier Monate nach Abschluss des Vertrages gebunden, wenn die Leistung innerhalb dieses Zeitraums erfolgen soll (im Übrigen siehe unten, Ziffer 3.2). Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer ohne Nebenleistungen.
3.2. Wir behalten uns vor, ggf. einen Zuschlag zu den vereinbarten Preisen zu verlangen, wenn zwischen Auftragserteilung und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt. Zur Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses sind wir in diesem Fall zu einer verhältnismäßigen Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt, wenn sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung die Kosten für Rohmaterial, Energie, Löhne und Gehälter, Zölle, Abgaben, Transporte usw. ohne unser Verschulden (insbesondere durch die Corona-Pandemie und/oder die Auswirkungen des Ukrainekrieges) erhöht haben und dadurch die Herstellung und Lieferung des Liefergegenstands verteuert wird. Die Erhöhung einer oder mehrerer Kostenpositionen führt nicht zur Preiserhöhung, wenn die Preise anderer Kostenfaktoren gleichzeitig sinken und das Äquivalenzinteresse beibehalten werden kann. Insofern ist eine Preisanpassung zum Zwecke der Gewinnsteigerung ausgeschlossen. Eine Preiserhöhung werden wir dem Kunden vorher mitteilen. Der Kunde kann dann innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Mitteilung der Preiserhöhung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs haben wir die Wahl zwischen Rücktritt vom Vertrag oder der Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Preis. Erklären wir aufgrund des Widerspruchs zur Preiserhöhung den Rücktritt vom Vertrag, sind weitere Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
§ 4 Lieferungen/Ausführung
4.1. Grundsätzlich sind sämtliche Liefertermine, die wir eventuell benennen, unverbindlich, es sei denn, wir erklären Termine ausdrücklich als verbindlich.
4.2. Die Einhaltung sämtlicher unserer Liefer- und Ausführungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden und die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4.3. Dass wir in Verzug geraten, setzt – ausgenommen bei einer Vereinbarung von konkreten Lieferterminen – immer voraus, dass der Kunde uns zuvor abgemahnt hat.
4.4. Handelsübliche Abweichungen des Liefergegenstandes von Auftragsbestätigungen, Angeboten, Mustern, Prospekten, Datenblättern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.
4.5. Ereignisse höherer Gewalt befreien uns von der Liefer- und Ausführungspflicht für die Dauer der Auswirkungen, sofern wir den Kunden über die Leistungsverlängerung informiert haben. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Unzumutbarkeit besteht dann nicht, wenn das Leistungshindernis, das aus den vorstehend genannten Gründen besteht, absehbar nur vorübergehender Natur ist. Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber uns sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.6. Der höheren Gewalt stehen behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere Streik, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Materialmangel, unverschuldete Transportengpässe, Brandschäden, Krieg oder Ausnahmezustand, Pandemien, Aussperrung, Arbeitskämpfe, Energie- und Rohstoffknappheit von mehr als 14 Tagen gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
4.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4.8. Die Lieferbedingung für jegliche Lieferungen ist DAP.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
5.2. Für Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren muss der Kunde uns ein SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
5.3. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen stehen dem Kunden nur zu, sofern diese von uns anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder soweit eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Gegenleistung betroffen ist, insbesondere bei einem Gegenanspruch, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigten Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.4. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
5.5. Eingehende Zahlungen des Debitors sind stets nach § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen.
5.6. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit einer Forderung können alle übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig gestellt werden.
5.7. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die dem Lieferanten oder einem Dritten, an den eine Forderung abgetreten wurde, aus und im Zusammenhang mit einem erfolgreichen Inkassoverfahren gegen den Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen.
§ 6 Abnahme / Annahmeverzug
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
6.2. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
6.3. Nimmt der Kunde ein mangelhaftes Werk gemäß Ziffer 5.4 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
6.4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
6.5. Bei Zahlungs- und/oder Abnahmeverzug des Kunden können sämtliche Forderungen, welche wir gegen den jeweiligen Kunden haben, fällig gestellt werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
7.3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungserklärung: Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
§ 8 Gewährleistung/Haftung
8.1. Eine Haftung auf Schadensersatz ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Im Falle eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsabschluss kommt der vorstehend genannte Haftungsausschluss infolge des bei Vertragsschluss bereits entstandenen Anspruchs einem nachträglichen Haftungsverzicht gleich.
8.2. Die Begrenzung nach Ziffer 8.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.4. Die Beschränkungen dieses § 8 gelten aber nicht, wenn wir wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs bzw. bei Übernahme des Beschaffungsrisikos oder bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen (wie z. B. Produkthaftungsgesetz) oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Verjährung
9.1. Ansprüche des Kunden gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 und §§ 478, 445a BGB. Dies gilt ebenfalls nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie sowie die Übernahme eines Beschaffungsrisikos übernommen haben. Für Schadensersatzansprüche gilt diese Verjährungsfrist zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Verwendung personenbezogener Daten
10.1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 49584 Fürstenau, Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Fürstenau. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder Vertragsklauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel oder fehlenden Regelung am nächsten kommt.
Terms and Conditions (English Version)
§ 1 Scope
1.1. These General Terms and Conditions apply to all our business relationships with our customers. These General Terms and Conditions apply only if the buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB (German Civil Code), a legal entity under public law, or a special fund under public law.
1.2. Our General Terms and Conditions shall apply exclusively. Conflicting, supplementary or deviating terms and conditions, even if accepted by our representatives or employees, shall only be valid if we have expressly confirmed them in writing. Our General Terms and Conditions shall also apply if we make a delivery to the customer without reservation despite being aware of terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our General Terms and Conditions, unless we have expressly agreed to their validity in writing. In particular, any prohibitions of assignment contained in conflicting General Terms and Conditions shall not be effective against us. We are therefore fully entitled to assign claims arising from the contractual relationship to a third party.
1.3. Our General Terms and Conditions, as amended from time to time, shall also apply as a framework agreement to all future transactions of the same kind with the customer, without us having to refer to them again in each individual case. In such cases, we shall inform the customer of any changes no later than upon conclusion of the respective contract.
1.4. References to the applicability of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these General Terms and Conditions of Sale.
§ 2 Offer / Conclusion of Contract
2.1. Our offers are always non-binding and subject to change, unless the offer expressly indicates an intention to be legally bound. They constitute an invitation to the customer to submit an offer to conclude a contract.
2.2. A contract shall only be concluded by our order confirmation and exclusively on the terms confirmed by us in writing, or by delivery, or by performance of the service.
2.3. Orders must generally be placed in writing, including by email. If an order is placed only verbally, transmission errors and any misunderstandings shall be borne by the customer. If a written order confirmation exists, the scope and content of the order shall be determined by that confirmation.
2.4. Subsequent changes or additions to the order or to the essential order results must be recorded in writing and confirmed by both parties.
2.5. We retain ownership and copyright in the documents provided to customers. Such documents may not be made accessible to third parties without our prior written consent.
§ 3 Prices
3.1. The prices valid at the time the contract is concluded shall apply. We shall be bound by price agreements for four months after conclusion of the contract if the service is to be performed within this period; otherwise, Clause 3.2 below shall apply. All prices are exclusive of the applicable statutory value-added tax and exclusive of ancillary services.
3.2. We reserve the right to charge a surcharge on the agreed prices if more than four months elapse between order placement and delivery. In order to preserve the contractual equivalence relationship, we shall in this case be entitled to increase the agreed price proportionately if, between order placement and delivery, the costs of raw materials, energy, wages and salaries, customs duties, levies, transport, etc. have increased through no fault of our own, in particular due to the coronavirus pandemic and/or the effects of the war in Ukraine, and this makes the manufacture and delivery of the delivery item more expensive. An increase in one or more cost items shall not result in a price increase if the prices of other cost factors decrease at the same time and the equivalence interest can be maintained. A price adjustment for the purpose of increasing profit is therefore excluded. We shall notify the customer in advance of any price increase. The customer may object to the price increase within 10 days of receiving the notification. In the event of an objection, we shall have the choice between withdrawing from the contract or delivering at the originally agreed price. If we withdraw from the contract due to the objection to the price increase, any further claims by the customer shall be excluded.
§ 4 Deliveries / Performance
4.1. As a general rule, all delivery dates that we may specify are non-binding, unless we expressly declare such dates to be binding.
4.2. Compliance with all our delivery and performance obligations requires the timely and proper fulfilment of the customer’s obligations and the clarification of all technical matters.
4.3. Except where specific delivery dates have been agreed, we shall only be in default if the customer has previously issued us a reminder.
4.4. Customary deviations of the delivery item from order confirmations, offers, samples, brochures, data sheets, trial deliveries and prior deliveries are permissible in accordance with the respectively applicable DIN/EN standards or other relevant technical standards.
4.5. Events of force majeure shall release us from our delivery and performance obligations for the duration of their effects, provided that we have informed the customer of the extension of the performance period. We shall be entitled to withdraw from the contract if, for the reasons stated above, performance of the contract is no longer reasonable for us. Performance shall not be deemed unreasonable if the impediment to performance resulting from the above reasons is foreseeably only temporary in nature. Claims for damages against us shall be excluded in these cases.
4.6. Events equivalent to force majeure include official requirements and other circumstances for which we are not responsible, in particular strikes, traffic disruptions and operational disruptions, shortage of materials, transport bottlenecks for which we are not responsible, fire damage, war or a state of emergency, pandemics, lockouts, labour disputes, and shortages of energy and raw materials lasting more than 14 days, which make timely delivery impossible for us despite reasonable efforts.
4.7. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer no later than upon handover. In the case of a sale involving shipment, however, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall already pass upon delivery of the goods to the forwarding agent, carrier or other person or institution designated to carry out the shipment. Where acceptance has been agreed, acceptance shall be decisive for the passing of risk. In all other respects, the statutory provisions of contract law relating to work and services shall apply accordingly to any agreed acceptance. Handover or acceptance shall be deemed equivalent if the buyer is in default of acceptance.
4.8. The delivery term for all deliveries is DAP.
§ 5 Payment Terms
5.1. The purchase price shall be due and payable within 14 days from invoicing and delivery or acceptance of the goods. However, even within the framework of an ongoing business relationship, we shall be entitled at any time to make a delivery wholly or partly only against advance payment. We shall declare such reservation no later than with the order confirmation.
5.2. For payments by SEPA direct debit, the customer must issue us with a SEPA business-to-business direct debit mandate. The direct debit shall be collected 10 days after the invoice date. The customer warrants that sufficient funds will be available in the account. Costs arising due to non-redemption or reversal of the direct debit shall be borne by the customer, unless the non-redemption or reversal was caused by us.
5.3. The customer shall only be entitled to withhold payments or offset them against counterclaims if such counterclaims have been acknowledged by us, have been finally established by a court of law, are undisputed, or if they relate to a counter-performance arising from the contractual relationship, in particular in the case of a counterclaim arising from a claim for performance in kind that entitles the customer to refuse performance. The customer shall only be entitled to exercise a right of retention to the extent that the counterclaim is based on the same contractual relationship.
5.4. If, after conclusion of the contract, it becomes apparent, for example through an application to open insolvency proceedings, that our claim to the purchase price is jeopardised by the buyer’s inability to perform, we shall be entitled, in accordance with the statutory provisions, to refuse performance and, where applicable after setting a deadline, to withdraw from the contract pursuant to Section 321 BGB. In the case of contracts for the manufacture of non-fungible goods, meaning custom-made items, we may declare withdrawal immediately; the statutory provisions regarding the dispensability of setting a deadline shall remain unaffected.
5.5. Incoming payments from the debtor shall always be allocated in accordance with Section 366(2) BGB.
5.6. If the customer is in default of payment with regard to one claim, all other claims against the customer may be declared due and payable.
5.7. The customer shall bear all fees, costs and expenses incurred by the supplier or by a third party to whom a claim has been assigned in connection with successful collection proceedings against the customer outside the Federal Republic of Germany.
§ 6 Acceptance / Default of Acceptance
6.1. The customer is obliged to accept the contractually produced work, unless acceptance is excluded due to the nature of the work. Acceptance may not be refused due to insignificant defects.
6.2. A work shall also be deemed accepted if, after completion of the work, we have set the customer a reasonable deadline for acceptance and the customer has not refused acceptance within that deadline, stating at least one defect.
6.3. If the customer accepts a defective work in accordance with Clause 5.4 despite being aware of the defect, the customer shall only be entitled to the rights specified in Section 634 Nos. 1 to 3 BGB if the customer reserves its rights in respect of the defect at the time of acceptance.
6.4. If the buyer is in default of acceptance, fails to perform an act of cooperation, or if our delivery is delayed for other reasons for which the buyer is responsible, we shall be entitled to claim compensation for the resulting damage, including additional expenses such as storage costs.
6.5. In the event of default in payment and/or default of acceptance by the customer, all claims that we have against the respective customer may be declared due and payable.
§ 7 Retention of Title
7.1. Until full payment of all our present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship, referred to as secured claims, we retain title to the goods sold.
7.2. The goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor assigned as security before full payment of the secured claims. The buyer must notify us immediately in writing if an application for the opening of insolvency proceedings is filed or if third parties access the goods owned by us, for example by way of seizure.
7.3. Extended retention of title in the case of resale with advance assignment declaration: The buyer shall be entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business only if the buyer hereby already assigns to the seller all claims that arise from the resale against customers or third parties. If goods subject to retention of title are sold without processing or after processing or combination with items that are exclusively owned by the buyer, the buyer hereby already assigns to the seller in full the claims arising from the resale. If goods subject to retention of title are sold by the buyer, after processing or combination, together with goods not belonging to the seller, the buyer hereby already assigns to the seller the claims arising from the resale in the amount of the value of the goods subject to retention of title, together with all ancillary rights and with priority over the remaining amount. The seller accepts the assignment. The buyer shall remain authorised to collect these claims even after assignment. The seller’s authority to collect the claims itself shall remain unaffected; however, the seller undertakes not to collect the claims as long as the buyer properly fulfils its payment and other obligations. The seller may require the buyer to disclose the assigned claims and the respective debtors, provide all information necessary for collection, hand over the related documents and notify the debtors of the assignment.
7.4. In the event of conduct by the buyer in breach of contract, in particular non-payment of the purchase price due, we shall be entitled, in accordance with the statutory provisions, to withdraw from the contract and/or demand return of the goods on the basis of the retention of title. The demand for return shall not at the same time constitute a declaration of withdrawal; rather, we shall be entitled merely to demand return of the goods and reserve the right to withdraw. If the buyer does not pay the purchase price due, we may only assert these rights if we have previously and unsuccessfully set the buyer a reasonable deadline for payment or if setting such a deadline is dispensable under the statutory provisions.
§ 8 Warranty / Liability
8.1. Liability for damages is excluded, irrespective of the legal nature of the asserted claim. This applies in particular to claims for damages arising from fault upon conclusion of the contract, other breaches of duty, or tortious claims for compensation for property damage pursuant to Section 823 BGB. In the case of a claim for damages arising from fault upon conclusion of the contract, the aforementioned exclusion of liability shall, due to the claim already having arisen at the time the contract was concluded, be equivalent to a subsequent waiver of liability.
8.2. The limitation under Clause 8.1 shall also apply insofar as the customer demands reimbursement of futile expenses instead of a claim for damages in lieu of performance.
8.3. Insofar as liability for damages against us is excluded or limited, this shall also apply with regard to the personal liability for damages of our employees, workers, staff representatives and vicarious agents.
8.4. However, the limitations set out in this § 8 shall not apply where we are liable due to an intentional or grossly negligent breach of duty, injury to life, limb or health, in the event of the assumption of a guarantee for the quality or existence of a performance result or the assumption of procurement risk, in the case of mandatory statutory liability, such as under the German Product Liability Act, or due to the breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are obligations whose fulfilment characterises the contract and on which the customer may rely. The above provisions do not entail any change in the burden of proof to the detriment of the customer.
§ 9 Limitation Period
9.1. Claims of the customer against us, irrespective of their legal basis, shall become time-barred one year after they arise. This shall not apply in the cases of Sections 438(1) No. 2, 634a(1) No. 2 and Sections 478, 445a BGB. This shall also not apply in the case of intent or fraudulent concealment of a defect, or insofar as we have assumed a guarantee or procurement risk. For claims for damages, this limitation period shall also not apply in cases of injury to life, limb or health, in the case of claims in particular under the German Product Liability Act, or in the event of a grossly negligent breach of duty or the breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are obligations whose fulfilment characterises the contract and on which the customer may rely. The above provisions do not entail any change in the burden of proof to the detriment of the customer.
§ 10 Use of Personal Data
10.1. We are entitled to store and process the customer’s personal data internally within the framework of the statutory provisions, in particular the German Federal Data Protection Act.
§ 11 Place of Jurisdiction and Applicable Law
11.1. The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is 49584 Fürstenau, Federal Republic of Germany.
11.2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be Fürstenau, to the extent permitted by law. However, we shall also be entitled to sue the customer at any other place of jurisdiction.
11.3. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
11.4. If one or more provisions of these contractual terms or contractual clauses are or become invalid in whole or in part, or if this contract contains gaps, this shall not affect the validity of the remaining provisions and clauses. The parties undertake to replace the invalid clause with another provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid clause or missing provision.
